Im Buch gefunden – Seite 575Februar 2017 (Az. VGH N 2/15) in einem von der CDU angestrengten Normenkontrollverfahren zum Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015) als teilweise ... Im Buch gefunden – Seite 242A. Allgemein 1 Die abstrakte Normenkontrolle richtet sich materiell auf die Feststellung, ob der Normgeber den ihm durch andere Normen gezogenen Rahmen ... Im Buch gefunden – Seite 40Im anschließenden, zunächst widerwillig von Rheinland-Pfalz initiierten Normenkontrollverfahren hatte Karlsruhe die Zusammensetzung der ZDF-Gremien als ... Im Buch gefunden – Seite 234Doch belegt das Antragsrecht von Fraktionen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gem. Art. 130 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und gem. Im Buch gefunden – Seite 3031973 zu einem offenen Konflikt und zu einem von der Landesregierung Rheinland - Pfalz initiierten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt hat , 13 bei dem es um die Auslegung und Tragweite des Art . 84 Abs . 1 ... Im Buch gefunden – Seite 56Der Landkreis Neuwied hat ein Normenkontrollverfahren gegen das rheinland-pfälzische Landesfinanz- ausgleichsgesetz angestrengt. Im Buch gefundenDer Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Normenkontrollverfahren nach Art 130 Abs 1 der Landesverfassung durch Urteil vom 9. Im Buch gefunden – Seite 21Rentenversicherungs - Änderungsgesetz nicht vom Bundesrat , sondern von den Ländern Rheinland - Pfalz und Bayern als abstraktes Normenkontrollverfahren ... Im Buch gefunden – Seite 350Da Raumordnungspläne materiell als Norm einzustufen sind " , ist auf die Normenkontrolle primär einzugehen , denn mit ihrer Hilfe kann den ... Besonderheiten sind allerdings zu beachten hinsichtlich der Rechtslage in Rheinland - Pfalz . Im Buch gefunden – Seite 66... RLP). Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 24.10.2002 in dem Normenkontrollverfahren der Bayerischen Staatsregierung zum Altenpflegegesetz, ... Im Buch gefunden – Seite 217Sievers , Ernst - R .: Das Normenkontrollverfahren nach Art . 100 I GG bei geänderten vorkonstitutionellen Gesetzen . DRĪZ 1957 ... Süsterhenn , Adolf und Hans Schäfer : Kommentar der Verfassung für Rheinland - Pfalz 1950 / Koblenz ( zit . Im Buch gefunden – Seite 329376 Sachsen sieht die Besetzung mit fünf Berufsrichtern lediglich für Normenkontrollverfahren vor ( S 24 Abs . 2 SächsJG ) ; bei der Besetzung von drei ... Im Buch gefunden – Seite 342... Wissenschaftsfreiheit darstellt, hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof unlängst in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (vgl. Im Buch gefunden – Seite 288Normenkontrollverfahren Aufbauschema : I. Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens 1. Deutsche Gerichtsbarkeit 2. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ... Im Buch gefunden – Seite 23442 Abs. 3 StGHG). c) Ein Antragsrecht einer Parlamentsfraktion widerspricht auch nicht dem Prinzip der abstrakten Normenkontrolle als solcher, ... Im Buch gefunden – Seite 183Entscheidung Hält der Verfassungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren die angegriffene Rechtsnorm für unvereinbar mit der Landesverfassung , so stellt er die Verfassungswidrigkeit fest . Eine positive Verfassungsmäßigkeitsfeststellung ... Im Buch gefunden – Seite 114(2) Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG Realistisch bleibt damit derzeit allenfalls noch eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch ein Gericht, ... Im Buch gefunden – Seite 18Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren ist aber nur möglich, wenn das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und ... Im Buch gefunden – Seite 141IV . Die Sozialgerichtsbarkeit 1. Die Senate entscheiden im ersten Rechtszug in Normenkontrollverfahren und bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Großverfahren in der Besetzung mit 3 Berufsrichtern , ansonsten in der Besetzung mit 3 ... Im Buch gefunden – Seite 735... Rechtsvorschriften können nur dann Gegen- stand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein, wenn der Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des ... Im Buch gefunden – Seite 129... Urteil über das Normenkontrollverfahren gegen Regeln des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 14 . 02 . 2012 , VGH N 3 / 11 . Im Buch gefunden – Seite 289Zentrale Bedeutung kommt der abstrakten Normenkontrolle zu, die unabhängig vom konkreten Fall verfassungsrechtliche Zweifelsfragen klären und ... Im Buch gefunden – Seite 192Januar 2015 „Haushaltsrechtliches Normenkontrollverfahren“, http://www.cdu-fraktion-rlp.de/presseinformationen/chronologisches-archiv/archiv-2015/artikel/ ... Im Buch gefunden – Seite 77... im Nachgang zu dieser Entscheidung ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG zu ... 3.1.2011, abrufbar unter www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/ ... Im Buch gefunden – Seite 182... zusammenzuschließen . c ) Normenkontrollverfahren aa ) Abstrakte Normenkontrolle aaa ) Überblick Während sich für Bremen , Hessen und Rheinland - Pfalz die abstrakte Normenkontrolle aus der allgemeinen Kompetenzklausel ergibt ... Im Buch gefunden – Seite 141Das FG Rheinland - Pfalz hat im Normenkontrollverfahren ( 2 BvL 7/95 ) , DStZ 1996 , S. 108 , die Frage vorgelegt , ob die dem Gesetzgeber zugebilligte ... Im Buch gefunden – Seite 76Soweit an Normenkontrollverfahren ehrenamtliche Richter nicht beteiligt sind, ergeht die Entscheidung, außer im Saarland und in Bayern, durch fünf Richter. Im Buch gefunden – Seite 271Im Normenkontrollverfahren der Bundestags - Minderheit , an dem sich inzwischen auch die Länder Hessen , Niedersachsen und Rheinland - Pfalz beteiligt hatten , war noch kein Urteil ergangen ; das vom Bundespräsidenten erbetene ... Im Buch gefunden – Seite 45021 Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Verfassungsorgane Den mit der abstrakten Normenkontrolle bezweckten Schutz der Landesverfassung rundet Art . 130 zusätzlich ab : Die unter 1. genannten Antragsberechtigten ... Im Buch gefunden – Seite 155Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz ... Wehrrecht LAG - Verfahren Kostenrecht Immissionsschutz . , Atom- und Abfallbeseitigungsrecht Normenkontrollverfahren Sonstige Insgesamt 1 715 430 64 1 123 101 509 72 280 164 2 746 308 19 ... Im Buch gefunden – Seite 251... handelt , verfassungswidrig ist . In Rheinland - Pfalz gab es somit bis zum 18. Mai 2000 ein Normenkontrollverfahren mit Antragsrecht zwar für Verfassungsorgane und andere Beteiligte , nicht jedoch für einzelne Abgeordnete . II . Im Buch gefunden – Seite 164Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hatte, im Nachgang zu dieser Entscheidung ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG zu initiieren, um die Zusammensetzung der ... Im Buch gefunden – Seite 329In Frage käme wohl nur eine Feststellungs- , eventuell auch eine Leistungsklage , aber kein Normenkontrollverfahren . ... Die Auswertung der Kontrolltätigkeit des Bundestages und der Landtage von Hessen , Rheinland - Pfalz und Baden ... Im Buch gefunden – Seite 4Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat diesen Nachrang des kommunalen Unternehmens gebilligt und in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, ... Im Buch gefunden – Seite 35Inzwischen hatte das Finanzgericht Neustadt ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht veranlaßt , so daß die Ausführung des Gesetzes ohnehin ausgesetzt wurde . Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichte erklärte ... Im Buch gefunden – Seite 156Diese Normenkontrolle wurde allerdings erst im Jahr 1989 abgeschlossen, als die CDU/CSU die Oppositionsrolle längst wieder abgegeben hatte. Im Buch gefunden – Seite 204Januar 2015: „Haushaltsrechtliches Normenkontrollverfahren“, http://www.cdu-fraktion-rlp.de/presseinformationen/chronologisches-archiv/archiv-2015/artikel/ ... Im Buch gefunden – Seite 207Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V): Urteil Verfas- sungsbeschwerdeverfahren/Normenkontrollverfahren Kreisgebietsreform; ... Im Buch gefunden – Seite 36Im Berichtszeitraum stimmte die Rangfolge der Häufigkeiten beider instanzen innerhalb der Rechtsgebiete fast überein . 51 Normenkontrollverfahren Auch beim Oberverwaltungsgericht nahmen die das Schul- , Hochschul- und Prüfungsrecht ... Im Buch gefunden – Seite 95Renck , Bundesrecht als Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren , DÖV 1964 , 1. Zur Verfassungsmäßigkeit von 76 BVerfGG ... Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland - Pfalz , JZ 1954 , 148 . Im Buch gefunden – Seite 327Wie Ihnen bekannt ist , hat die Regierung des Landes Rheinland - Pfalz eine abstrakte Normenkontrolle wegen des Vierten Rentenversicherungs ... Der Bundesrat hat das Normenkontrollverfahren zwar nicht selber eingeleitet . Wenn aber ein ... Im Buch gefunden – Seite 80Rundfunkentscheidung erging in einem Normenkontrollverfahren, das die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse zum ... Im Buch gefunden – Seite 17Eine »Chronologie: ZDFStaatsvertrag und Normenkontrollverfahren« (Stand: 30.11.2010) findet sich auf der Website des Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten ... Im Buch gefunden – Seite 329... sie aber für ihn nicht genügten , um die Ausfertigung zu verweigern.264 Zwar kam es nicht zu einem Normenkontrollverfahren auf Antrag der Regierung nach ... Im Buch gefunden – Seite 85Den planerischen Gestaltungsspielraum hat das OVG Rheinland-Pfalz in dem Normenkontrollverfahren bezüglich des Raumordnungsplans Westpfalz 2004 wie folgt ... Im Buch gefunden – Seite 11Das Verfahren richtet sich gemäß § 50 Abs . 3 des Gesetzes ebenfalls nach den Bestimmungen über die abstrakte Normenkontrolle . Nach Art . 130 Abs . 1 der Verfassung von Rheinland - Pfalz kann neben der Regierung , dem Landtag und ... Im Buch gefunden – Seite 71Insofern ist zu konstatieren, dass nicht in jedem Bundesland ein Normenkontrollverfahren für Rechtsvorschriften im Rang unter dem Landesrecht überhaupt ...