Im Buch gefunden – Seite 251des Ermächtigungsgesetzes vom 8.12.1923 an . 25 Vgl . Mußgnug , Reinhard , » Beziehungen zwischen Parlament , Regierung und Verwaltung « , in : Jeserich ... Im Buch gefunden – Seite 35Februar 1923 nicht als verfassungsändernd be trachtet, und auf denselben Standpunkt habe sich auch der Reichstag und die Rechtsprechung gestellt. Wenn das spätere Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 verfassungsändernd war, ... Im Buch gefunden – Seite 409Gesetz zur Abänderung 1923 18 . August . Gesetz über die Gebühren der Rechtsanwälte und die Gerichtskosten ( I , 813 ) III , 241 1923 13 . Oktober . Ermächtigungsgesetz ( I , 943 ) § 2 5 , 101 1923 13 . Oktober . Gesetz über die Verkündung ... Im Buch gefunden – Seite 214Es konnte über ein Ermächtigungsgesetz ermöglicht werden . 60 Anfang Oktober 1923 war Luther unter Reichskanzler Stresemann zum Finanzminister des Reiches ernannt worden . Zunächst legte der neue Reichsfinanzminister einen ... Im Buch gefunden – Seite 196Dezember 1923 um weitere 6 Wochen verlängert) verlangen kann, der Lieferungspflichtige habe nicht an den Besteller, ... ihre Gültigkeit, weil das Ermächtigungsgesetz, das von vornherein zeitlich auf die damalige Reichsregierung oder ihre ... Im Buch gefunden – Seite 80In der Neujahrsausgabe von 1924 begrüßte die Nordwestdeutsche Handwerks - Zeitung das Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 und die Fortdauer des am 26. September 1923 proklamierten Ausnahmezustandes . Dieser sei » eine ... Im Buch gefunden – Seite xxiAm 11.12.1923 teilte Emminger den Ländern mit, daß er den Gesetzentwurf als Verordnungsentwurf aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 8.12.1923 in Kraft ... Im Buch gefunden – Seite 1401September 1923 , RGBI , 1923/1 , S. 905 f . 44 Vgl . das » Ermächtigungsgesetz « vom 13. Oktober 1923 , ebenda , S. 943 . 45 Nachdem in den vorausgegangenen Tagen in der Umgebung Berlins Ansammlungen junger Leute festgestellt ... Im Buch gefunden – Seite 1711923 – das sogenannte Ermächtigungsgesetz — ( RGB1 I 1179 ) , das die Reichsregierung ermächtigte , die Maßnahmen zu treffen , die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet , erließ diese die ... Im Buch gefunden – Seite 368Oktober 1923 ausgegeben werden konnte . ... Dezember 1923 für insgesamt 235 Millionen Mark wertbeständiges Notgeld die Ausgabebescheinigung erteilt wurde . ... Oktober 1923 Erstes Ermächtigungsgesetz RGBI I , S . 943 . 15 . Oktober ... Im Buch gefunden – Seite 15Das Gesetz zur Änderung des Notgesetzes vom 25 . Mai 1923 ( R . G . Bl . I S . 299 ) : Die in dem Notgesetz vom 24 . Februar 1923 erteilten Ermächtigungen werden bis zum 31 . Oktober 1923 verlängert . 7 . Das Ermächtigungsgesetz vom 13 ... Im Buch gefunden – Seite 101Die Entmachtung des Reichstags durch das Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 Die Entmachtung der Legislative und die Übertragung von Vollmachten im Bereich der Gesetzgebung auf die Exekutive datiert nicht erst vom 13. Im Buch gefundenErmächtigungsgesetz vom 13.10.1923, RGBl. 1923 I, S. 1043, hier zitiert nach Bremer, Kartellverordnung, S. 116. Vgl. auch AdR, Kabinette Stresemann I/II, ... Im Buch gefunden – Seite 29vom 27.2.1923 bis 29.9.1923 15 gesetzvertretende Verordnungen zustande . Dem standen für denselben Zeitraum 123 formell erlassene Gesetze gegenüber . c ) Das Ermächtigungsgesetz vom 13.10.19232 Das Ermächtigungsgesetz vom ... Im Buch gefunden – Seite 42I 1923 , 1043ff .; Rechtsgrundlage für die Verordnung war das Ermächtigungsgesetz vom 13. 10. 1923 , RGB1 . I 1923 , 1043 . 161 Gesetz über die Entsendung ... Im Buch gefunden – Seite 1076Um nur ein Beispiel zu erwähnen : Als damals das Ermächtigungsgesetz ' in Berlin beschlossen werden sollte , habe ich ... September ( 1923 ) , also schon vor dem Generalstaatskommissariat ; da hat Heiß vor 2000 Leuten mit aller Offenheit ... Im Buch gefunden – Seite 132Nachdem der Reichsrat diesem Ermächtigungsgesetz am 7 . Oktober 1923 mit 47 gegen 17 Stimmen zugestimmt hatte - Bayern widersprach der Ermächtigung - , wurde es im Reichstag mit 316 gegen 24 Stimmen angenommen . Im Buch gefunden – Seite 273Nachdem der Reichstag am 13.10.1923 einem Ermächtigungsgesetz (BERLINER LOKAL-ANZEIGER, 3.11.1923, MA)262 zur Überwindung des wirtschaftlichen und ... Im Buch gefunden – Seite 4271923 , I , S.943 ( 13.10 . ) . 118. ) Ermächtigungsgesetz ; RGBl . 1923 , I , S.1179 ( 8.12 . ) . 119 ) Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924 ; RGBl . 1924 , I , s.100 . Den immer noch am stärksten strukturierten Überblick lieferte Hans ... Im Buch gefunden – Seite 43Dezember 1923 , die ebenso wie das Ermächtigungsgesetz von 1914 eine Ermächtigung von außerordentlich weitem Umfange enthalten haben . Gerade aus dem Gebrauch , der seitens der Regierung von diesen Ermächtigungsgesetzen ... Im Buch gefunden – Seite 196Wir sehen 12 Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 ( RGBl . S. 1179 ) . 13 Auf der Kabinettssitzung vom 2. Dezember 1923 erklärte Staatssekretär Meißner : „ Da eine Annahme des Ermächtigungsgesetzes nicht wahrscheinlich sei ... Im Buch gefunden – Seite 435In diesem Sinne erhebt die preußische Regierung auf dem Höhepunkt des Föderalismus 1923/24 ohne Rücksicht auf das ... Ein Entgegenkommen gegenüber den Ländern zeigt sich gleichfalls darin , daß beim zweiten Ermächtigungsgesetz ... Im Buch gefunden – Seite 55Ermächtigungsgesetze Gebrauch gemacht (Huber 1981, S. 437ff. zählt acht Ermächtigungsgesetze, die alle in den Jahren 1919 bis 1923 erlassen wurden). Im Buch gefunden – Seite 1Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S.943) verordnet die Reichsregierung) bis zur endgültigen gesetzlichen ... Im Buch gefunden – Seite 144Die Regierung handelt vielmehr auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923,545 „...durch das sich der Reichstag aus der eigentlichen ... Im Buch gefunden – Seite 1487Dezember 1923 Der Reichstag nimmt mit den Stimmen der SPD - Fraktion ein » Ermächtigungsgesetz « an , welches der Regierung zur Steuerung der wirtschaftlichen Krise Vollmacht gibt . 21. Dezember 1923 Arbeitszeitverordnung der ... Im Buch gefunden – Seite 395301 1923. Flüchtlingssiedlungsgesetz vom 7. Juni 1923 . 365 1928. Änderung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Juli 1923 206 1928. Rentenbankgesetz vom 16. Oktober 1923 178 Anm . 7 1923. Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember ... Im Buch gefunden – Seite 280Nach dem Abbruch des Ruhr- Kampfes im September 1923 packte die mit einem Ermächtigungsgesetz ausgestattete Regierung Stresemann die wirtschaftliche ... Im Buch gefunden(Ermächtigungsgesetz vom 8.12.1923: 247, Zahlen zurArbeiterschaft: 245f.). DasZitat von Franz Eulenburg in: ders., Die sozialen Wirkungen der ... Im Buch gefunden – Seite 107Oktober 1923 (RGBl. I S. 999), erlassen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923. 72) Das Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923 enthielt ... Im Buch gefunden – Seite 473Dezember 1923 trat der Finanzminister Krausneck zurück, weil der Landtag sich geweigert hatte, Knilling und Krausneck mit einem besonderen Ermächtigungsgesetz wirtschaftliche Vollmachten zu geben. Krausneck wurde schließlich ... Im Buch gefunden – Seite xxiAm 11.12.1923 teilte Emminger den Ländern mit , daß er den Gesetzentwurf als Verordnungsentwurf aufgrund des Ermächtigungsgesetzes vom 8.12.1923 in Kraft ... Im Buch gefunden – Seite 103November 1923 ) . Die Uneinigkeit der Koalition über ein Ermächtigungsgesetz für finanz- , wirtschafts- und Regierungssozialpolitische Maßnahmen zwang zur Regierungsumbildung . Ein 2. Kabinett Stresemann umbildung setzte die ... Im Buch gefunden – Seite 114Der Begriff »Ermächtigungsgesetz« kennzeichnet den materiellen Gehalt der Notstandsgesetzgebung jedoch nur bedingt. ... durch das Gesetz bestimmt, das 1933 Hitlers Macht sicherte. Die Tatsache, daß schon am 13. Oktober 1923 ... Im Buch gefunden – Seite 35612 954 Das Ermächtigungsgesetz 1923 . 12 974 Revision der Weimarer Verfassung . Denkschrift d . bayerischen Regierung 1924 . 12 975 Wiederaufnahme d . Im Buch gefunden – Seite 14179 . Nov . 2 , 1923 , I RGBI 1067 , issued under the Ermächtigungsgesetz of Oct . 13 , 1923 , I RGBI 943 , repealed by $ 109 of the Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen of July 27 , 1957 , I RGBI 1071 , 1102 . The statute referred to as ... Im Buch gefunden – Seite 157... 15 Monaten – vom Oktober 1923 bis Dezember 1924 – als Ersatz - Ermächtigungsgesetz , wenn die Reichsregierung ... 1923 bis Januar 1924 erließ , ergingen lediglich elf116 während der Geltungsdauer eines Ermächtigungsgesetzes . Im Buch gefunden – Seite 171Oktober 1923399 sowie des Ermächtigungsgesetzes vom 8. ... November 1923 die Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen402 und zum 15. Im Buch gefunden1923 ab, „Das geänderte Ermächtigungsgesetz". 328 Ebd., S. 12307-12308, hier S. 12308. 329 So die Prognose in FZ,4.12. 1924 mo, S. 1, „Ermächtigungsgesetz ... Im Buch gefunden – Seite 98Das Ermächtigungsgesetz wurde am 8.12.1923 mit Hilfe der Sozialdemokratie verabschiedet und galt bis zum 15.2.1924, siehe dazu: Reichs- gesetzblatt, Teil 1, ... Im Buch gefunden – Seite 608November 1923 am massiven Widerstand der sie überwiegend ablehnenden Bevölkerung ... Gebiete für erforderlich und dringend erachtete“ (Ermächtigungsgesetz). Im Buch gefunden – Seite 314Bis Ende 1923 – einer Phase, in welcher sich die Republik am Rande des Chaos bewegte150 ... Reichs-Ermächtigungsgesetz bezeichneten Mittel greifen und die ... Im Buch gefunden – Seite 33349 Vgl . z.B. das Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923 ( RGBI . I S. 943 ) . Das Gesetz trat mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer ... Im Buch gefunden – Seite 749... Ver . rat 1914–18 , die Noske - Schlächtereien 1918/19 , die vielen Schandtaten der SPD . im Kapp - Putsch , bei der Märzaktion 1921 , beim Reichswehreinmarsch in Sachsen und Thüringen und beim Ermächtigungsgesetz 1923 usw. Im Buch gefunden – Seite 271( Ermächtigungsgesetz ) : Am 13. Oktober 1923 nahm der Reichstag mit der erforderlichen Zwei - Drittel - Mehrheit das „ Ermächtigungsgesetz “ Stresemanns an ... Im Buch gefunden – Seite 311... und jenes finale Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 der Regierung Hitler ... Teil: A. * Zur Vorbildwirkung der Ermächtigungsgesetze von 1923 vgl. Im Buch gefunden – Seite 252561 Nachdem das erste Reichs-Ermächtigungsgesetz vom 6.10.1923 wegen Ausscheiden ... eines befristeten Ermächtigungsgesetzes, für das sie am 8.12.1923 eine ... Im Buch gefunden – Seite 310In einem »Ermächtigungsgesetz« vom 13. Oktober 1923 hieß es: »Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, welche sie auf finanziellem, ... Im Buch gefunden – Seite 332Das Regierungsvorhaben eines Ermächtigungsgesetzes scheiterte an verfassungsrechtlichen Bedenken des Zentrums134 und an dessen Obstruktion der weiteren ...