74 I Nr. . Die Prüfung der Zulässigkeit in der konkreten Normenkontrolle . I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Die Grundrechtsprüfung im Staatsexamen Die Grundrechtsprüfung hat im Ersten Juristischen Staatsexamen einen festen Platz, gelegentlich als reine Grundrechtsprüfung im Gewand einer Staatsrechts-klausur, in der dann regelmäßig die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbe-schwerde oder Normenkontrolle zu begutachten sind, häufig aber auch eingebet- . . VII Inhaltsverzeichnis Rn Seite Vorwort . Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 36 1. Insbesondere: konkrete Normenkontrolle 64 22 3. . Smaragd Ring Tiffany. Im Buch gefunden – Seite iiAlle Grundrechte mitsamt ihren europarechtlichen Bezügen sowie die prüfungsrelevanten Grundzüge der Verfassungsbeschwerde werden ausgehend vom Verfassungstext systematisch erschlossen. Camping Stromkabel. BVerfG, 2 BvE 4/14 v. 03.05.2016, Rn. Im Buch gefunden – Seite iDominik Richers legt ein Werk mit einer geradezu revolutionären und doch naheliegenden und überzeugend begründeten These vor. Grundrechtsprüfung: Es schließt sich die Grundrechtsprüfung an ( -> Schema Freiheits- und Gleichheitsrechte). … Vocaloid online. Excel Diagramm überschrift. B. Begründetheit I. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage 1. 6, 76 ff. Hinweis: Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht ein Bundesgesetz umfassend am Maßstab des GG. 7, 68 ff. 100 I GG geregelt und ist das Pendant zur abstrakten Normenkontrolle. Eingriff = Jede staatliche Maßnahme durch die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Art. Senat differenziert zwischen "Rückbewirkung von Rechtsfolgen" und "tatbestandlicher Rückanknüpfung". Der langhaarige Polizist . 5 ; Rhorsten Riecke JURA 2012, 641 . 2 I GG - Allgemeine Handlungsfreiheit 58 19 IV GG.. BVErfGG. Zu prüfen ist daher, inwieweit das Gesetz einen Eingriff in die Berufsfreiheit potenziell betroffener Apotheker darstellt, indem es der Verwaltung bestimmte Handlungen gestattet. Grundrechtsprüfung scheitern, weil von vornherein der persönliche oder sachliche Schutzbe-reich nicht betroffen, ... Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. 15 2. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. Im Buch gefundenDas Fallrepetitorium "Fälle zum Verwaltungsrecht" präsentiert das prüfungsrelevante Verwaltungsrecht anhand von 16 großen Fällen, die in dieser Form auch in Klausuren abgeprüft werden könnten. Goethe Institut Toulouse Praktikum. . Art. 74 Abs. . Antragsbefugnis (Forts.) 2 I GG) Fa l 8: D erG sundb t . Normenkontrolle fehl. Art. . . Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Judikative 70 19 Exkurs: Landesverfassungsbeschwerde 79 22 III. . BVerfGG. . Außerdem kann die Überprüfung eines formellen Gesetzes durch den Vorlagebeschluss eines Gerichtes ausgelöst werden, das ein Gesetz für verfassungswidrig und deshalb für nichtig hält. Schranke . BVerfGG 69 24 2. 1 GG, Art. Typische Zulässigkeitsprobleme 42 a) Organstreitverfahren 43 Dem "Rechtsschutz im Öffentlichen Recht" kommt in Ausbildung, Prüfung und Praxis eine herausragende Bedeutung zu. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz mit Abweichungskompetenz der Länder (Art. . 72 III GG) Sofern ein Fall der konkurrierenden Gesetzgebung der in Art. . Die Zauberflöte Film. § 2 Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, Schranken Freiheitsgrundrechte werden als Abwehrgrundrechte gegen den Staat nach einem dreigliedrigen Schema geprüft: Schutzbereich, Eingriff, Schranken. . Dieses Lehrbuch ist ideal zur Vorbereitung auf Prüfungen im öffentlichen Recht. c) Abstrakte Normenkontrolle 41 aa) Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 41 bb) Antragsberechtigung 41 cc) Antragsgegenstand 41 dd) Antragsgrund 42 ee) Objektives Klarstellungsinteresse (nicht: Rechtsschutzinteresse) 42 ff) Form und Frist 42 2. . Die abstrakte Normenkontrolle ist in Art. Im Vordergrund steht das Staatsrecht. Das Verwaltungsrecht und das Europarecht beschränken sich auf einen groben Überblick. Die Verträge von Lissabon wurden eingearbeitet. Allein die Möglichkeit dazu diszipliniere die Regierungsmehrheit bei der Gesetzgebung. Gemeinsame Probleme der Normprüfungsverfahren 66 22 III. 2 GG). . schen Staat habe und dass es sich bei dem Antrag um eine abstrakte Normenkontrolle handele, die nach schwedischem Recht unzulässig sei. . vorbehaltlose Grundrechte sind von hoher abstrakter Wertigkeit)? Multiple Persönlichkeit Gruppe. 100 I GG: Gerichte gem. Rechtfertigung-> entweder durch Schrankenvorbehalt oder durch praktische Konkurdanz. Staatsorganisationsrechtliche Fragestellungen 67 23 1. 93 I Nr. Voßkuhle: Bundesregierung bereits weitreichend entgegengekommen . ÜBUNGSFÄLLE Henry Hahn ZJS 1/2017 66 läuft Gefahr, den stark subjektiven Charakter der Persönlich-keitsentfaltung zu verkennen – als leidenschaftlicher Wind-surfer könnte S für seine Persönlichkeitsentfaltung das Wind- 8 I EMRK – Beschwerdebefugnis – Schutzpflicht – Meinungsfreiheit Art. 1 Nr. § 2 Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, Schranken Freiheitsgrundrechte werden als Abwehrgrundrechte gegen den Staat nach einem dreigliedrigen Schema geprüft: Schutzbereich, Eingriff, Schranken. 72 II, 74 I Nr. Hard Rock Cafe Venedig Preise. Grundrechtsprüfung-Aufbauschema 55 a) Eingriff in den Schutzbereich 55 b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 56 c) Grundrechtskonkurrenz und Grundrechtskollision 57 II. Reihenfolge im Übrigen nach Grundrechtskonkurrenzen und subsidiär nach Stärke des Fallbezugs! Im Buch gefunden – Seite 340... die im Rahmen der Grundrechtsprüfung für die Frage der VerfassungsmäBigkeit ... es sich eben doch nicht nur um eine abstrakte Normenkontrolle handelt . BVerfGG in der Variante „Rechte des Bundes“. Ich wollte mal fragen, ob die Begründetheit bei der abstrakten Normenkontrolle (und auch sonst) nach einem festen Schema geprüft wird ? . Grundrechtsprüfung. 2 GG i.V.m. Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind im 93 I Nr. . BVErfGG. Im Buch gefunden – Seite iDas Handbuch behandelt eingehend die rechtlichen Grundlagen der EU sowie den Entwicklungsstand und die Perspektiven ihrer Politikfelder. 11, 80 ff BVerfGG A) Zulässigkeit der Vorlage I. Vorlageberechtigung • Art. Grundrechtsprüfung – Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive ..... 63 18 3. … 93 I Nr. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) Bafin-Aufsicht über 34f-ler: Beschwerden können Grund für Prüfung sein Anfang 2021 soll die Bafin die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler übernehmen. . I. Schutzbereich. Eine konkrete Normenkontrolle gibt es in fast allen Staaten, in denen es eine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. Im Buch gefundenDiese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zuständig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. 5 ; Rhorsten Riecke JURA 2012, 641 . 94 Abs. . 7, 68 ff. Ein Hilfsgutachten ist nicht anzufertigen, wenn sich eine Maßnahme (z.B. Im Buch gefunden – Seite 20... Falles liegt also bei der Grundrechtsprüfung, hieran orientiert sich der Aufbau. ... Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist ein „objektives“ ... Abstrakte Normenkontrolle Grundrechtsprüfung. Fast immer können Gerichte, wenn es in dem Staat eine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt, Normen in einem Gerichtsverfahren auf ihre Verfassungsmäßigkeit selbst überprüfen (Einheitsmodell) bzw. 100 GG, §§ 13 Nr. Grundrechte getrennt prüfen! Auch sonstige materielle und formelle Grundrechtsvorschriften sind Prüfungsmaßstab. 1 GG 34 I. Schutzbereich des Art. 1 GG, §§ 13 Nr. 2 Abs. Im Buch gefunden – Seite 106Abstrakte Normenkontrolle 3.1 . ... Neben einer auf die Grenzen der Art . 79 Abs . 3 GG beschränkten Grundrechtsprüfung erscheint eine Prüfung am Maßstab des Art . 24 106 Rechtsschutz vor deutschen Gerichten gegen nationale ... 20 III noch bevor in eine Grundrechtsprüfung eingestiegen werden müßt. A. Abstrakte Normenkontrolle (Art. Die Grundrechtsprüfung im Staatsexamen Die Grundrechtsprüfung hat im Ersten Juristischen Staatsexamen einen festen Platz, gelegentlich als reine Grundrechtsprüfung im Gewand einer Staatsrechts-klausur, in der dann regelmäßig die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbe-schwerde oder Normenkontrolle zu begutachten sind, häufig aber auch eingebet- 3 GG, §§ 13 Nr. Abschnitt: Die Abstrakte Normenkontrolle, Art. – Vor allem spricht die Existenz von Art. Dc 9 propeller. Stadtverwaltung Bautzen Öffnungszeiten. Allgemein. 1Nr. Hierbei wird geprüft, ob … 93 Abs. Abstrakte Normenkontrolle Grundrechtsprüfung Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht auf ihre Vereinbarkeit mit höherem Recht. . 9 I GG) • Pflichtmitgliedschaften • Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. Die gern gewählte Kombination von Staatsorganisationsrecht und Grundrechtsprüfung zeigte sich abschließend in der prozessualen Aufhängung des Falles. D.h. zu fragen ist, ob Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht mit einer inzidierten Überprüfung des entsprechenden Gesetzes erreicht werden kann. Im Buch gefundenProbleme können nun daraus resultieren, dass die Haftbedingungen in Untersuchungs- wie Strafhaft im grundsätzlich auslieferungsinteressierten Staat weit weniger menschenrechtskonform erscheinen als in Deutschland, woraus sich ein ... Der 1. institut für öffentliches recht universität augsburg sommersemester 2011 text fallbesprechungen zum grundkurs öffentliches recht (grundrechte) fall Das Tingsrätt entschied weder über den Schadensersatzantrag noch über den ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Die anderen beiden Schranken des Art. . 72 Abs. Und thematisiert das Problem im Rahmen des Art. . Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn der Prüfungsgegenstand, insbesondere das Bundesgesetz, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, unvereinbar ist, Art. Eingriffe in den Schutzbereich des Art. Aufbau der Prüfung - Konkrete Normenkontrolle, Art. Das Instrument müsse deshalb in jeder Wahlperiode zur Verfügung stehen. . Form II. 2 GG, § 78 BVerfGG). die abstrakte Normenkontrolle (vor dem Erlass des Gesetzes) aufgrund eines Antrages des Präsidenten oder bestimmter Anzahl von Parlamentariern aus. https://www.juraindividuell.de/.../die-abstrakte-und-konkrete-normenkontrolle 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. Insbesondere: Bund-Länder-Streit, Art. 100 GG und in den §§ 13 Nr. Das bewährte Konzept: Der Band lehrt die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Im Buch gefunden – Seite 33... eine abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Verhaltens des Ag ... Aufbau nicht - wie bei der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle 173 ... 93 I Nr.2 GG sowie in den §§ 13 Nr.6, 76 ff. Standardfälle Staatsrecht II, Buch (kartoniert) von Hendrik Reffken, Alexander Thiele bei hugendubel.de. In der Realität allerdings verläuft die verfassungsmäßige Kontrolle der Gesetzesvorlage seitens des Gerichts meistens inoffiziell, d.h., das Präsidialamt richtet in der Regel die eine oder Die Wahl der richtigen Verfahrensart ist daher von besonderer Bedeutung. Insbesondere: Organstreitverfahren, Art. IX Inhaltsverzeichnis Rn Seite Vorwort . . von einem besonderen Gericht überprüfen lassen … Der Normenkontrollantrag ist gem. 5, 63 ff. BVerfGG geregelt. Die abstrakte Normenkontrolle ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist Im Rahmen der Antragsbefugnis der abstrakten Normenkontrolle kann sich das Problem stellen, was unter Für nichtig halten zu verstehen ist. 93 Abs. 2 Abs. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. 4: Wie man all das bei einer abstrakten Normenkontrolle behandelt, wenn nicht durch die Fachgerichte vorab die europarechtlichen Vorfragen geklärt werden können, die notwendig sind, um zu entscheiden, ob Vergessen I oder II greift, muss ich zum Glück nicht entscheiden. Abstrakte Normenkontrolle Bei der abstrakten Normenkontrolle handelt es sich um eine Verfahrensart, welche im Verfassungsprozessrecht angewendet werden kann. 6 BVerfGG) b) Antrags berechtigung („Antrag der Bundesregierung, einer Landesregie-rung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages“, Art. 2 IV. I. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. . Art. Das abstrakte Normenkontrollverfahren ist ein objektives Verfahren zur Prüfung der Gültig-keit von Rechtsnormen. Check: Technik der Grundrechtsprüfung 33 B. Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger 1. Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsmäßige Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeitsprinzip, ... Dirk Elbert Seite 17 K. Die Grundrechte des Art. . 93 Abs. 93 Abs. 1 i.V.m. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies umfassend und ist nicht auf die Rügen des Antragstellers beschränkt. 2 GG, § 78 BVerfGG). Peter. Autor Prof. Dr. Steffen Detterbeck lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Philipps-Universität Marburg und ist Richter am Hessischen Staatsgerichtshof. Im Buch gefundenSehr schnell bemerken Jurastudenten, dass sie für ein erfolgreiches Studium nicht nur juristische Kenntnisse benötigen. Bei der Aufgabe 3 dachte ich zunächst an eine abstrakte Normenkontrolle, aber die scheitert, wie schon gesagt, an der Parteifähigkeit. der abstrakten Normenkontrolle herangezogen. Franz Reimer, JuS 2004, 44. 93 Abs. . . . 5. . 1 GG 34 II. 1 Nr. Gemeinsame Probleme der Normprüfungsverfahren 66 22 III. Da die Grundrechte zunehmend europaischen Einflussen unterliegen, befassen sich die Autoren in einem eigenen Teil mit der Grundrechtsgeltung im europaischen Mehrebenensystem und erlautern die praktisch wichtigen Aspekte einzelner ... 93 I Nr. Insbesondere: Bund-Länder-Streit, Art. Zulässigkeit a) Zuständigkeit des BVerfG für abstrakte Normenkontrollverfahren (Art. Es handelt sich eigentlich um eine „abstrakte Normenkontrolle anlässlich eines konkreten Falles“. Liegt ein … Die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung 36 2. c) Abstrakte Normenkontrolle 40 aa) Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 40 bb) Antragsberechtigung 40 cc) Antragsgegenstand 40 dd) Antragsgrund 40 ee) Objektives Klarstellungsinteresse (nicht: Rechtsschutzinteresse) 40 ff) Form und Frist 41 2. Freiheits- vor Gleichheitsrechten. . 93 I Nr.2 GG sowie in den §§ 13 Nr.6, 76 ff. Beispielhaft sei hier das Verfassungsprozessrecht erwähnt, das für die Frage, ob im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung den Voraussetzungen des Art. . Klarstellungsinteresse“) für die abstrakte Normenkontrolle deshalb fehlt, weil die Antragsteller vorrangig andere (Landes-)Rechtsfragen klären müssten. . Ist der Kernbereich des Grundrechts betroffen? 11, 80 ff. Soll das Gesetz Rechtssicherheit für die Bürger und demokratische Legitimation für das staatliche Handeln gewähren, muss eindeutig und verlässlich geregelt sein, wer das Gesetz erlassen darf (Gesetzgebungskompetenz) und welches Verfahren hierbei einzuhalten ist (Gesetzgebungsverfahren). Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Gesetz - • • 5! 1 Nr. 11, 80 ff. Typische Zulässigkeitsprobleme 41 a) Organstreitverfahren 41 Abstrakte Normenkontrolle (Bindung des BVerfG an sein in der Ver­gangenheit getroffenes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm) Urs Kramer, JuS 2003, 966. a) Abstrakte Wertigkeit des Mittels. 93 I Nr. Das Europarecht ist von überragender Bedeutung. . 3 GG, §§ 13 Nr. 1. Insbesondere: abstrakte Normenkontrolle 61 21 2. Der Vorlagegegenstand kann nur ein formelles (Parlaments)Gesetz sein – nicht möglich ist die Vorlage von materiellen Gesetzen, wie einer Satzung oder einer Rechtsverordnung. 93 Abs. Auflage 2021 ISBN: 978-3-86752-783-5 Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster ein Gesetz) als formell verfassungswidrig erweist (z.B. Denkbar ist aber die Einleitung eines Bund-Länder-Streits nach Art. Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht auf ihre Vereinbarkeit mit höherem Recht. Geregelt ist es in Art. 93 I Nr.2 GG sowie in den §§ 13 Nr.6, 76 ff. Im Buch gefunden – Seite 26... muss es eine Grundrechtsprüfung geben, die nicht auch das rein objektive Verfassungsrecht ... Abstrakte Normenkontrolle 62 Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. Abstrakte Normenkontrolle. Die Prüfung der Zulässigkeit in der konkreten Normenkontrolle . Dabei gilt: Alle Grundrechte prüfen! Im Buch gefunden – Seite iDie Ausführungen berücksichtigen zudem das individuelle Lernniveau, indem zwischen Grundlagen-, Examens- und Hausarbeitswissen unterschieden wird. Beispiele runden die Darstellung ab. . 4 I GG • Verfassungsmäßige Anwendung Fa l 9: U ngl eich Ha dw rk sm t /- 149 93 I Nr.2 GG sowie in den §§ 13 Nr.6, 76 ff. Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusatzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts ... BVerfGG 70 … . . A. Zuständigkeit Wie bei abstrakte Normenkontrolle. Der 2. Oktober 2017 2:41 14 100 I GG geregelt und ist das Pendant zur abstrakten Normenkontrolle. 142 • Religionsfreiheit (Art. 3 GG, §§ 13 Nr. . 2 GG und in den §§ 13 Nr. Grundrechtsprüfung - Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive • 63 18 3. Grundrechtsprüfung – Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Exekutive ..... 63 18 3. Abstrakte Normenkontrolle. 1 GG)? . 2 Abs. 2 GG i.V.m. . I. Geregelt ist es in Art. . Der Bundestag sieht die Rechte der … 1 GG, §§ 13 Nr. Die Heimlichkeit ist kleinster gemeinsamer Nenner und zugleich dogmatischer Problempunkt der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen. auch das vorgelegte Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht) unvereinbar ist (vgl. . Das Werk behandelt in alphabetisch geordneten Stichworten die Grundsätze für die Bemessung der Enteignungsentschädigung und bietet umfassende Informationfür den juristischen Fachmann als auch den von einer Enteignung Betroffenen. Im Buch gefunden – Seite iiiMit diesem Arbeitsbuch werden Studierende an die hohen Anforderungen der juristischen Fallbearbeitung herangeführt. 72 III GG erlassen, auch wenn der Bund schon tätig geworden ist. Die Prüfungsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG geregelt. Wie prüft man: „Die abstrakte Normenkontrolle ist erfolgreich, wenn sie zulässig und begründet ist.“ II. Art. ‚Schema - Abstrakte Normenkontrolle' Abstrakte Normenkontrolle gemäß Art. . Mit der Prüfung der Zulässigkeit habe ich z.B. 109; in Bezug auf die Antragsberechtigten im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle: BVerfGE 21, 52 (53 f.); 68, 346 (349); andere Ansicht in Bezug auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Cancik, NVwZ 2014, 18 (21, 23) die argumentiert, der Wortlaut sei nur nach oben abschließend, ließe aber eine Auslegung nach unten zu. abstrakten Normenkontrolle behandelt werden müssen. Die Nachwahl des Direktkandidaten (Hausarbeit) Wahlrechtsgleichheit (gleicher Zähl- und Erfolgswert, Parteien, Nachholung nur der Wahl mit den Erststimmen) Wahlprüfungsbeschwerde - Einstweilige Anordnung des BVerfG. Die Geschichte der Entstehung Nachdem der zweite Weltkrieg beendet und die Viermächteverwaltung der Sieger gescheitert war, beschlossen England, Frankreich und die USA für ihre Besatzungstruppen eine gemeinsame deutsche Regierung zu gründen. Das kommt mir bei den Übungsfällen irgendwie immer so vor, als ob da je nach Problem andere Punkte geprüft werden. Grundrechtsprüfung – Verfassungsbeschwerde gegen Akte Mit der Frage der Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht bei einem Gesetz, das Recht der Europäischen Union umsetzt, hatten sich jetzt die Karlsruher Verfassungsrichter anhand einer Bestimmung des Investitionszulagegesetzes zu befassen.